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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eswird eine Scheibenwischvorrichtung (10), insbesondere für ein Kraftfahrzeugvorgeschlagen. Dieses umfasst ein Befestigungselement (20), dasdurch ein Befestigungsmittel (40) am Kraftfahrzeug befestigbar ist.Erfindungsgemäß weistdas Befestigungsmittel (40) ein äußeres Außenelement(56) und ein im Inneren des Außenelementes(56) angeordnetes Innenelement (52) auf, die unter Krafteinwirkunggegeneinander verschiebbar sind.
    公开号:DE102004009304A1
    申请号:DE102004009304
    申请日:2004-02-26
    公开日:2005-09-15
    发明作者:Nicolas Eschenbrenner；Guillaume Hirtz；Achim Kraus；Jürgen Rapp
    申请人:Robert Bosch GmbH；
    IPC主号:B60S1-06
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Scheibenwischvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug,nach Gattung des unabhängigenAnspruchs.
    [0002] Essind schon zahlreiche Scheibenwischvorrichtungen bekannt, die einBefestigungselement aufweisen, das durch ein Befestigungsmittelam Kraftfahrzeug befestigbar ist. Das Befestigungselement bestehtbei derartigen Scheibenwischvorrichtungen im Regelfall aus einerim Wesentlichen ebenen Platte, die eine Öffnung aufweist, durch dieeine Schraube als Befestigungsmittel gezogen wird. Die Schraubewird hierbei in die Öffnungeingesteckt und an einem Karosserieabschnitt der Fahrzeugkarosserieverschraubt. Hierzu weist der Karosserieabschnitt ein Loch auf,hinter dem eine Schraubenmutter angeschweißt ist. Bei der Montage wirddie Scheibenwischvorrichtung dann in das Kraftfahrzeug eingesetzt,die Schraube in die Öffnungdes Befestigungselementes eingesteckt und am Karosserieabschnitt verschraubt.
    [0003] Dieserfordert zahlreiche Arbeitsschritte und ist aufwändig beider Montage, da beispielsweise die Schraubenmuttern erst an denKarosserieabschnitten befestigt werden müssen und separate Schraubenzur Befestigung der Scheibenwischvorrichtung benötigt werden, die erst im Montageprozesszugefürtund verschraubt werden müssen.
    [0004] Weiterhinist es wünschenswert,die Scheibenwischvorrichtung am Kraftfahrzeug in der Weise zu befestigen,dass sie im Falle des Aufpralls eines Fußgängers auf die aus der Karosserieherausragenden Wischerwellen der Scheibenwischvorrichtung, von derKarosserie lösbarist, so dass die Wischerwellen ins Innere der Karosserie abtauchenkönnen, umdie Verletzungsgefahr des Fußgängers zureduzieren.
    [0005] Dieerfindungsgemäße Scheibenwischvorrichtungmit den Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, dass das Befestigungsmittelein äußeres Außenelementund ein im Inneren des Außenelementesangeordnetes Innenelement umfasst, die unter Krafteinwirkung gegeneinanderverschiebbar sind. Auf diese Weise kann die Scheibenwischvorrichtungeinfach und schnell im Kraftfahrzeug befestigt werden und es werdenkeine separaten Schrauben mehr benötigt.
    [0006] Weiterhinist auf diese Weise gewährleistet, dassbeim Aufprall eines Fußgängers aufdie Wischerwelle bzw. auf den Karosseriebereich nahe der Scheibenwischvorrichtung,sich diese leicht von der Karosserie zu lösen vermag, wodurch ein wirksamer Fußgängeraufprallschutzgewährleistetist.
    [0007] Durchdie in den UnteransprüchenaufgeführtenMaßnahmenergeben sich vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen derim Hauptanspruch angegebenen Merkmale.
    [0008] Besondersvorteilhaft ist es, wenn das Befestigungselement eine Öffnung aufweist,die größer ist, alsein Quermaß desBefestigungsmittels, so dass das Befestigungsmittel in das Befestigungselement einsteckbarist. Das Außenelementdes Befestigungsmittels ist hierbei derart ausgebildet, dass durchVerschieben des Innenelements das Quermaß des Befestigungsmittels vergrößert wird.Damit ergibt sich eine besonders einfache und schnelle Montage derScheibenwischvorrichtung im Kraftfahrzeug.
    [0009] Besonderskostengünstigkann das Befestigungsmittel aus Kunststoff ausgebildet werden.
    [0010] Dadurch,dass das Außenelementderart ausgebildet ist, dass es bei Verschiebung des Innenelementesplastisch und/oder elastisch deformiert wird, ergibt sich ein besondersguter Halt der Scheibenwischvorrichtung im Kraftfahrzeug.
    [0011] Weiterhinist es als vorteilhaft anzusehen, wenn das Außenelement zumindest zwei Abschnitte aufweist,die durch ein Scharnier, insbesondere ein Filmscharnier, zumindestteilweise verbunden sind. Auf diese Weise ergibt sich eine lösbare Befestigung, dieein leichtes Austauschen der Scheibenwischvorrichtung ermöglicht.
    [0012] Hierbeiist es besonders vorteilhaft, wenn das Scharnier mit dem Außenelementund dem Innenelement einen Schnappmechanismus bildet, da dadurchdie Scheibenwischvorrichtung vorteilhafter Weise besonders einfachim Kraftfahrzeug befestigt werden kann.
    [0013] DieWirkungen des Fußgängeraufprallschutzeskönnenvorteilhafter Weise dadurch verbessert werden, dass im Befestigungsmittelzumindest eine Sollbruchstelle vorgesehen ist.
    [0014] Weistdas Befestigungsmittel darüberhinaus ein Dämpfungsmittelauf, das vorteilhafter Weise einstückig mit dem Befestigungsmittelausgebildet ist, so wird vermieden, dass Schwingungen der Scheibenwischvorrichtungim Betrieb auf die Karosserie des Kraftfahrzeugs übertragenweden, was fürdie Fahrzeuginsassen eine störendeGeräuschkulisse bildenwürde.
    [0015] EinAusführungsbeispielder Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibungnäher erläutert.
    [0016] Eszeigen
    [0017] 1 eineerfindungsgemäße Scheibenwischvorrichtungin einer Seitenansicht bzw. Teilschnittdarstellung,
    [0018] 2 einBefestigungsmittel einer erfindungsgemäßen Scheibenwischvorrichtungin einer Seitenansicht und
    [0019] 3 einenAbschnitt des Befestigungselementes und ein Befestigungsmittel inmontierter Position.
    [0020] In 1 isteine erfindungsgemäße Scheibenwischvorrichtung 10 ineiner schematischen Seitenansicht gezeigt.
    [0021] Dieseumfasst im Wesentlichen ein Trägerrohr 12,das eine Längserstreckungmit zwei Enden aufweist, an denen jeweils ein Wischerlager 14 befestigtist. Im Folgenden wird nur ein Ende, also ein Wischerlager 14 beschrieben,das andere ist mutatis mutandis identisch ausgebildet.
    [0022] DasWischerlager 14 umfasst im Wesentlichen ein Formrohr 16,einen Befestigungsstutzen 18 sowie ein Befestigungselement 20.Im Formrohr 16 ist eine Wischerwelle 22 gelagert,die an einem ihrer Enden mit einer Antriebskurbel 24 drehfestverbunden ist. Der Befestigungsstutzen 18 erstreckt sich vomFormrohr 16 radial nach außen und ist von im WesentlichenzylinderförmigerGestalt. Dieser ist in das Trägerrohr 12 eingestecktund mit diesem vercrimpt.
    [0023] Aufder dem Befestigungsstutzen 18 gegenüberliegenden Seite des Formrohrs 16 erstrecktsich das Befestigungselement 20 der Scheibenwischvorrichtung 10 radialnach außen,das im Wesentlichen plattenförmigausgebildet ist. Der Befestigungsstutzen 18, das Formrohr 16 unddas Befestigungselement 20 sind einstückig in einem Druck-Guss-Verfahren ausgebildet.Die Antriebskurbel 24 weist an ihrem, der Wischerwelle 22 abgewandtenEnde ein Kugelgelenk 26 auf, das mit einer hier der Übersichtlichkeithalber nicht gezeichneten Schubstange verbunden ist. Das dem Kugelgelenk 26 abgewandteEnde der Schubstange ist mit einem weiteren Kugelgelenk 28 verbunden,welches am freien Ende einer Abtriebskurbel 30 befestigtist. Die Abtriebskurbel 30 wird im Betrieb durch einenAntriebsmotor 32 in eine Rotations- oder Hin- und Herbewegungversetzt. Dadurch vollführtdie Schubstange ebenso eine Hin- und Herbewegung und überträgt dieseauf die Antriebskurbel 24. Hierdurch wird die Wischerwelle 22 ebensoin eine rotatorische Hin- und Herbewegung versetzt, so dass diehier nicht gezeichneten Wischerarme, die mit der Wischerwelle 22 drehfestverbunden sind, eine Pendelbewegung vollführen. Der Antrieb 32 ist amTrägerrohr 12 durcheinen Träger 34 befestigt.
    [0024] DasplattenförmigeBefestigungselement 20 weist an seinem freien Ende eine Öffnung 36 auf,in der ein gummielastisches Dämpfungselement 38 eingestecktist. Durch ein Befestigungsmittel 40 ist die Scheibenwischvorrichtung 10 aneinem Karosserieabschnitt 42 befestigt. Das Befestigungsmittel 40 durchgreifthierbei die Öffnung 36,das Dämpfungselement 38 sowieein Loch 44 des Karosserieabschnitts 42 und istals Schnappelement ausgebildet.
    [0025] In 2 istdas Befestigungsmittel 40 in einer Seitenansicht gezeigt.
    [0026] DasBefestigungsmittel 40 ist von im Wesentlichen länglicherGestalt und weist an einem Ende einen kreisringförmigen Bund 46 auf,an den sich ein hohlzylinderförmigerSteckabschnitt 48 anschließt. An den hohlzylinderförmigen Steckabschnitt 48 schließt sichnun ein Schnapp-Abschnitt 50 an. Dieser umfasst ein Innenelement 52,welches stabförmigausgebildet ist und im Zentrum des Befestigungsmittels 40 angeordnetist. Das Innenelement 52 ist bezüglich der Längserstreckung des Befestigungselements 40 verschieblich,und kann sich im Inneren des Steckabschnitts 48 bewegen.An seinem dem Steckabschnitt 48 abgewandten Ende weistdas Innenelement 52 eine Abschlusskrone 54 auf,die im Wesentlichen linsenförmigausgebildet ist und in ihrem Zentrum vom Innenelement 52 getragenwird. Zwischen der Berandung des Steckabschnitts 48 und derAbschlusskrone 54 sind weiterhin zwei Klappstreben alsAußenelement 56 angeordnet,die jeweils aus zwei strebenförmigenElementen 57, 57a besteht, die durch ein Filmscharnier 58 miteinander verbundensind.
    [0027] Wirddas Innenelement 52 entlang des Pfeiles 60 ausdem Befestigungsmittel 40 bzw. aus dem Bund 46 herausgezogen,so klappen die Filmscharniere 58 das Außenelement 56 nachaußen,so dass sich das Quermaß Qals Abstand zwischen den beiden Scharnieren 58 vergrößert. Diesich an den Steckabschnitt 48 direkt anschließenden erstenElemente 57a des Außenelementes 56 sindetwas kürzerausgebildet, als die überdas Filmscharnier 58 mit den ersten Elementen 57a verbundenenzweiten Elemente 57. Dies hat zur Folge, dass sich für die zweitenElemente 57 bezüglichder ersten Elemente 57a bei gleichem Abklappwinkel derersten Elemente 57a zwei stabile Positionen ergeben, sodass ein Schnapp-Effekt entsteht, also zwei stabile Positionen indenen die zweiten Elemente 57 bezüglich der ersten Elemente 57a relaxiertangeordnet sein können. Oder,anders formuliert, ergeben sich durch die unterschiedliche Länge derElemente 57a, 57 zwei Postionen, die nur unterAufwendung einer Kraft ineinander überführbar sind.
    [0028] In 3 istdas Halteelement 20 mit dem Dämpfungselement 38 unddem Befestigungsmittel 40 in montierter Darstellung amKarosserieabschnitt 42 im Querschnitt gezeigt. Das Befestigungsmittel 40 isteinstückigaus einem Kunststoff in einem Spritz-Guss-Verfahren hergestellt,jedoch sind auch faserverstärkteKunststoffe oder Metalle fürden gezeigten Einsatzzweck möglich.
    [0029] DasHalteelement 20 weist eine kreisrunde Öffnung auf, in dem das Dämpfungselementals rotationssymmetrisches Teil von im Querschnitt U-förmigem Profileingesetzt ist, so dass das Innere des U-förmigen Dämpfungselementes durch dasBefestigungselement 20 ausgefüllt ist. Das Befestigungsmittel 40 istdurch das Dämpfungselement 38 unddurch das Loch 44 im Karosserieabschnitt 42 durchgesteckt.Der Bund 46 des Befestigungsmittels 40 liegt hierbeidirekt auf dem Dämpfungselement 38 auf. DerSteckabschnitt 48 des Befestigungsmittels 40 ist geradeso lang gewählt,dass er das Dämpfungselement 38 undden Karosserieabschnitt 42 durchgreift.
    [0030] DasAußenelement 56 isthierbei in der eingeschnappten Stellung, die sich aus der unterschiedlichenLänge derbeiden Streben des Außenelementesergibt, gezeigt.
    [0031] ZumBefestigen der Scheibenwischvorrichtung 10 wird das Befestigungsmittel 40 durchdas Dämpfungselement 38 unddurch das Loch 44 im Karosserieblech 42 durchgesteckt.Anschließendwird unter Krafteinwirkung am Innenelement 52 gezogen bzw.an der Abschlusskrone 54 gedrückt. Hierdurch vergrößert sichdas Quermaß Qdes Außenelementes 56.Liegen die ersten Elemente 57a des Außenelementes 56 aufdem Karosserieblech 42 auf, so wird am Innenelement 52 nochweiter unter Krafteinwirkung gezogen bzw. auf die Abschlusskrone 54 gedrückt, umdie Kraft des Schnappmechanismus zu überwinden, bis sich die zweitenElemente 57 in ihren zweiten relaxierten Position befindenund sich an die ersten Elemente 57a anschmiegen. Bei diesemVorgang wird daher ein Potentialmaximum überschritten, so dass in dergezeigten Stellung wieder eine stabile Position erreicht wird, unddie Scheibenwischvorrichtung 10 fest mit dem Karosserieabschnitt 42 verbundenist.
    [0032] Ineiner Variation könnensich die zweiten Elemente 57 in der montierten Positionauch an die ersten Elemente 57a anschmiegen, ohne dassdiese genau der relaxierten Position entspricht. Liegt diese Nahean der relaxierten Position, entsteht eine Vorspannung, die dieersten Elemente 57 an den Karaosserieabschnitt 42 drückt, wodurchdie Festigkeit der Verbindung noch weiter erhöht wird.
    [0033] Ineiner weiteren Variation der Erfindung kann das Dämpfungselement 38 auchdirekt einstückig,in einem mehrkomponentigen Spritz-Guss-Verfahren an den Bund 46 bzw.den Steckabschnitt 48 des Befestigungsmittels angespritztsein. Darüberhinaus ist es ebenso möglich,das Außenelement 56 nicht,wie hier gezeigt, elastisch, sondern plastisch verformbar auszubilden,so dass sich durch das Ziehen am Innenelement 52 eine plastischeVerformung des Außenelementes 56 ergibt,wodurch das Quermaß Qebenfalls vergrößert wird.
    [0034] Weiterhinkönnteauch eine Sollbruchstelle 62 am Befestigungsmittel 40 vorgesehensein, um den Fußgängeraufprallschutzweiter zu verbessern. Dies kann, wie hier gezeigt, im Bereich desSteckabschnitts 48 erfolgen, indem eine V-förmige Nuteine Reduktion des Widerstandsquerschnitts des Steckabschnitts 48 verursacht.Ebenso ist es möglich,die Streben oder das Filmscharnier 58 so zu dimensionieren,dass die Scheibenwischvorrichtung 10 beim Einwirken einergroßenKraft von der Karosserie lösbarist, wobei entweder nur die Schnappkraft überwunden werden muss, wiebei einer lösbaren Befestigung,oder bei der das Befestigungsmittel 40 zerbricht.
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Scheibenwischvorrichtung (10), insbesondere für ein Kraftfahrzeug,mit einem Befestigungselement (20) das durch ein Befestigungsmittel(40) am Kraftfahrzeug befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dassdas Befestigungsmittel (40) ein äußeres Außenelement (56) undein im Inneren des Aussenelements (56) angeordnetes Innenelement(52) umfaßt,die unter Krafteinwirkung gegeneinander verschiebbar sind.
    [2] Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (20)eine Öffnung(36) aufweist, die größer ist, alsein Quermaß (Q)des Befestigungsmittes (40), so dass das Befestigungsmittel(40) in das Befestigungselement (20) einsteckbarist und das Außenelement(56) des Befestigungsmittels (40) derart ausgebildetist, dass es durch Verschiebung des Innenelements (52)das Quermaß (Q)des Befestigungsmittels (40) zumindest lokal vergrößert.
    [3] Scheibenwischvorrichtung (10), nach einem dervorhergehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (40)aus Kunststoff ausgebildet ist.
    [4] Scheibenwischvorrichtung (10), nach einem dervorhergehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Außenelement (56) derartausgebildet ist, dass es bei Verschiebung des Innenelements (52)plastisch und/oder elastisch deformiert wird.
    [5] Scheibenwischvorrichtung (10), nach einem dervorhergehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Außenelement (56) zumindest zweiAbschnitte (46, 48) aufweist, die durch ein Scharnier(58), insbesondere Filmscharnier zumindest teilweise verbundensind.
    [6] Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 5,dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier (58) mit demAußenelement(56) und dem Innenelement (52) einen Schnapp-Mechanismus bildet.
    [7] Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem dervorhergehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (40)eine Sollbruchstelle (62) aufweist.
    [8] Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem dervorhergehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (40)einstückig miteinem Dämpfungselement(38), insbesondere in einem mehrkomponentigen Spritz-Guss-Verfahren hergestelltist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004009304B4|2016-01-28|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2011-02-10| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2015-06-16| R016| Response to examination communication|
    2015-09-24| R016| Response to examination communication|
    2015-10-09| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2016-10-29| R020| Patent grant now final|
    2018-09-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004009304.0A|DE102004009304B4|2004-02-26|2004-02-26|Scheibenwischvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug|DE102004009304.0A| DE102004009304B4|2004-02-26|2004-02-26|Scheibenwischvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug|
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